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   VGH Bayern, 19.01.2022 - 24 ZB 21.31159   

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https://dejure.org/2022,2770
VGH Bayern, 19.01.2022 - 24 ZB 21.31159 (https://dejure.org/2022,2770)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.01.2022 - 24 ZB 21.31159 (https://dejure.org/2022,2770)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. Januar 2022 - 24 ZB 21.31159 (https://dejure.org/2022,2770)
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  • BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08

    Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Abweichung

    Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2022 - 24 ZB 21.31159
    Die divergierenden Sätze müssen einander so gegenübergestellt werden, dass die Abweichung erkennbar wird (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 17.7.2008 - 9 B 15.08 - NVwZ 2008, 1115 Rn. 22 m.w.N.; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 73 m.w.N.).

    Zur Geltendmachung der Divergenzrüge reicht es nicht aus, lediglich eine - nach Meinung des Klägers - fehlerhafte oder unterbliebene Anwendung von Rechtssätzen des Divergenzgerichts aufzuzeigen (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 17.7.2008 - 9 B 15.08 - NVwZ 2008, 1115 Rn. 22 m.w.N.; Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 73 m.w.N.).

  • BVerwG, 21.01.2019 - 6 B 120.18

    Leerung der Hosentaschen einer Person und Betrachtung der vorgezeigten

    Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2022 - 24 ZB 21.31159
    Wird aber die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt, scheidet schon deshalb eine Gehörsverletzung im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG aus, weil die Grundsätze der Beweiswürdigung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen sind (BVerwG, B.v. 21.1.2019 - 6 B 120.18 - juris Rn. 13).
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